Adhoc Meldung!

22.11.2019

Hanau vom Busfahrerstreik betroffen

Stark eingeschränkter Verkehr bei den Linien 1 , 2, 4, 5, 6, 10. Entfall der Linien 2A, 3, 7, 9, 11, 12. Auch Schulbusse fahren nicht.
Am Samstag, 23.11.2019 wird von ca. 8 bis 16.30 Uhr auf den genannten Linien ein Notverkehr eingerichtet.
Am Sonntag, 24.11.2019 entfallen alle Linien 1 bis 12.
Am Montag, 25.11.2019 wird versucht, auf den genannten Linien von ca. 6 bis 19 Uhr wieder einen Notverkehr aufrecht zu erhalten.

Oberbürgermeister zu aktuellen Themen

Oberbürgermeister Claus Kaminsky
„Wir sind dem Main-Kinzig-Kreis in hohem Maße entgegengekommen“ OB Kaminsky : Unser Entwurf für Auseinandersetzungsvertrag liegt vor

„Landrat Thorsten Stolz hat mit seinen Worten zum Prognos-Gutachten die Tür aufgemacht und wir ergreifen die Gelegenheit, um durchzugehen“, fasst Oberbürgermeister Claus Kaminsky die nächsten Schritte Hanaus in Sachen Kreisfreiheit zusammen, nachdem der Main-Kinzig-Kreis dieser Tage das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten vorgestellt hat.
Auch wenn die Stadt die Wertungen des Gutachtens zur angestrebten Auskreisung Hanaus in einigen Punkten nicht teile, wolle man sich nicht in Details verzetteln, sondern darauf konzentrieren, die offenen Fragen zu klären. „Ich habe dem Landrat heute unseren Entwurf für einen Auseinandersetzungsvertrag zukommen lassen, in dem wir zu allen Punkten, angefangen von der Finanzierung der Hessenkasse und den Rekultivierungskosten der Deponien über die Pensionsverpflichtungen bis hin zur Zukunft der Mitarbeiterschaft von AQA konkret ausgearbeitete Vorschläge unterbreiten.“ Auf dieser Basis sollen nach dem Willen von Hanaus OB jetzt die Gespräche geführt werden. Er sei sich aber sicher, so Kaminsky weiter, dass mit den von Hanau vorgelegten Lösungsvorschlägen die Bedenken im Kreis ausgeräumt werden können. „Wir sind dem Main-Kinzig-Kreis in hohem Maße entgegengekommen“, beschreibt er den Grundtenor des Vertrags, ohne weiter ins Details zu gehen.
Der OB und seine Magistratskollegen sind zuversichtlich, dass auf Basis des Auseinander-setzungsvertrags und den darin getroffenen Regelungen in Kürze auch die notwendigen politischen Entscheidungen gefällt werden können, damit der Kreisfreiheit nichts mehr im Wege steht. „Wir hoffen, dass dann auch die Landesregierung schnell nachzieht und auf der Basis der Verständigung vor Ort das Gesetzgebungsverfahren zügig auf den Weg bringt.“
Schließlich werde die von Hanau angestrebte Kreisfreiheit auch Vorteile für den Main-Kinzig-Kreis bringen. „Eine schärfere Profilierung des Kreises einerseits und die klare Positionierung einer kreisfreien Stadt Hanau auf der anderen Seite werden dazu führen, dass künftig zwei starke Stimmen im Osten der Rhein-Main-Region für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu hören sein werden,“ ist OB Kaminsky zuversichtlich, dass am Ende die gesamte Region von zwei gleichberechtigten und starken Gebietskörperschaften profitieren wird.
Am Schlossplatz sollen die städtische Baugesellschaft und das private Hanauer Planungsbüro Terramag das Kanzleigebäude sanieren und an Stelle des benachbarten Hauses des Handwerks einen Neubau errichten. So empfahl es der hauptamtliche Magistrat dem Ortsbeirat Innenstadt sowie dem Struktur- und Umweltausschuss der Stadtverordneten am gestrigen Donnerstag in nicht öffentlicher Sitzung. Den Schlossplatz entwickelt die Stadt Hanau parkplatzfrei. Er soll steinern bleiben, während der Fronhof zwischen Kanzleigebäude und Nachbarbebauung viel Grün erhalten soll. Sowohl das Lamboyfest auf dem Platz als auch Kulturveranstaltungen im Fronhof sind möglich wie eh und je. Die Bauarbeiten sollen im Sommer 2020 beginnen.

Oberbürgermeister Claus Kaminsky sieht in dem seit rund einem Jahr währenden Verfahren einen "deutlichen Beleg für die intensive fachliche wie inhaltliche Auseinandersetzung". Die Entwürfe von der Bietergemeinschaft Baugesellschaft/Terramag, KCI und 3W hätten es verdient, sie bis ins Detail auszuleuchten. Alle Drei hätten sich auch dank der öffentlichen Debatte beim Bürgerwochenende im vorigen März "deutlich weiterentwickelt".
Die Konzeptvergabe fußt auf den Grundgedanken des Wettbewerblichen Dialogs und des Innenstadtumbaus im Verkauf der letzten Jahre. Dazu gehöre die Erkenntnis, dass Hanau mit seiner Abfolge von fünf Plätzen vom Areal am Kanzleigebäude bis zu dem derzeit im Umbau befindlichen an der Wallonisch-Niederländischen Kirche über einen "städtebaulich besonderen Schatz" verfüge, so Kaminsky weiter. Den gelte es gebührend zu pflegen. Die Stadtverordneten hätten mit ihrem Beschluss vom Juni 2018 der Konzeptvergabe bewusst den Vorrang vor einem Bieterverfahrung für die Gestaltung der Schlossplatz-Westseite. Denn es gehe nicht darum, den Höchstpreis beim Grundstücksverkauf zu erzielen. Vielmehr seien von Anfang an Kriterien für den Zuschlagsvorschlag vorgegeben gewesen.   Unter den Bewertungskriterien, welche die Bieter zu beachten haben, wiegt das Nutzungskonzept mit 30 Prozent, städtebauliches Konzept und Architekturkonzept/Denkmalschutz mit je 15 Prozent sowie mit je fünf Prozent für Freiflächenkonzept, Verkehrskonzept und Mobilität, Ökologie und Klimaschutz, zehn Prozent für den Realisierungszeitraum und 15 Prozent für die Vertragsstruktur. Bei der Beratung über städtebauliche Gewichtung und Architektur unterstützte der Hanauer Architekt Rainer Krebs die Stadt. Er und Stadtentwickler Martin Bieberle sagte, dass für die Beurteilung des Schlossplatzes die Zäsur der Kriegszerstörung 1945 entscheidend sei und nicht der städtebauliche und architektonische Zustand zuvor. Mittlerweile sei die Hanauer Altstadt als Ensemble denkmalgeschützt. Mit dem 2003 eröffneten Congress Park Hanau habe sich der östliche Schlossplatz "modern weiterentwickelt", nun gehe es auf der Westseite entsprechend weiter.
Als "leitende Idee" bei der Konzeptvergabe stellt Oberbürgermeister Kaminsky die Mischung aus Wohnen, Arbeiten und kultureller Nutzung in den Vordergrund. Das sei der Bietergemeinschaft Baugesellschaft/Terramag "besonders überzeugend gelungen" mit Wohnungen, dem neuen geplanten Dienstsitz des Planungsbüros, Ausschöpfen von Wohnraum und der Tanzschule Berné als "Frequenzringer für den Schlossplatz". Die beiden Mitbewerber KCI und 3W hätten ebenfalls gute Entwürfe geliefert, wobei 3W die Debatte über ein nötiges neues Hotel in Hanau wieder auf die Agenda gebracht habe. "Aber der Feind des Guten ist das Bessere", bewertet der OB den Ausschlag für Baugesellschaft und Terramag. Die Stadtverordnetenvorlage sieht einen jährlichen Erbbauzins für das 1497 Quadratmeter messende städtische Grundstück des Kanzleigebäudes von 19.800 Euro vor. Das insgesamt 2352 Quadratmeer große Areal des Hauses des Handwerks will die Stadt für 470.000 Euro verkaufen und hat dafür zuvor die Bewertung des Gutachterausschusses für den Main-Kinzig-Kreis eingeholt.
Die Vorlage steht am 2. September auf der Tagesordnung des Magistrats und am 5. September auf einer gemeinsamen Sitzung von Ortsbeirat Innenstadt sowie Struktur- und Umweltausschuss, ehe die Stadtverordneten am 23. September entscheiden. OB Kaminsky freut sich nun über den weiteren öffentlichen Diskurs über dieses Stück Stadtentwicklung. Nun gehe es um den "letzten großen Baustein des Stadtumbaus, der die Altstadt weiter aufwertet". Dafür sorgten neben der Umgestaltung auf der Schlossplatz-Westseite auch das Haus des Jugendrechts mit Gastronomie auf der Südseite und das Umwidmen der Graf-Philipp-Ludwig-Straße dort als Fußgängerzone bis zum Altstädter Markt.
Schlossplatz 1
 
„400 Wohnungen auf Sportsfield Housing dürfen nicht abgerissen werden!“
Hanau strebt Änderung im Baurecht an, um neuen Wohnraum zu schaffen
Bezahlbarer Wohnraum werden in der Metropolregion Frankfurt Rhein-Main immer knapper. Mieten und Immobilienpreise steigen stetig an.
Auf dem Gelände der ehemaligen Sportsfield Housing Area im Hanauer Stadtteil Wolfgang stehen 22 guterhaltene Wohnblocks mit rund 400 Wohneinheiten, die jahrzehntelang als Unterkünfte für US-Soldaten und ihre Familien dienten. In den vergangenen Jahren wurden sie zudem teilweise als Flüchtlingsunterkünfte genutzt. Sie befinden sich aktuell im Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA).
Mit der Nutzung der vorhandenen Wohnungen könnte kurzfristig das Angebot an bezahlbarem Wohnraum in Hanau deutlich erhöht werden. Doch dem stehen rechtliche Hindernisse entgegen, die mit der Nähe zum Industriebetrieb Goodyear Dunlop GmbH zu tun haben. Die Ausweisung eines Wohngebietes ist hier nach geltendem Baurechte derzeit nicht möglich, da es Lärm- und Geruchsimmissionen seitens des angrenzenden Betriebs geben könnte, die die zulässigen Werte überschreiten.
Gleichwohl hat die Stadt Hanau vor kurzem ihren Erstzugriff auf das Areal erklärt und damit ihren Willen bekundet, dass Areal zu entwickeln. „Es kann nicht sein, dass wir bei all der Wohnungsknappheit gut erhaltene Wohngebäude abreißen müssen!“, sagt Oberbürgermeister Claus Kaminsky und fordert eine tabulose Inventur der bau- und immissionsschutzrechtlichen Regelwerke. „Wir brauchen mehr Planungshoheit. Die Städte im Ballungsraum müssen in der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt selbst entscheiden können, an welchen Stellen eine Wohngebietsentwicklung als sinnvoll erachtet wird!“, so Kaminsky.
In einer vielbeachteten Pressekonferenz auf dem Sportsfield-Gelände präsentierte OB Kaminsky mehrere Thesen, die als Anregung für eine Änderung des Baurechts dienen sollen. Unterstützt wurde er dabei von Martin Bieberle, Fachbereichsleiter Planen, Bauen & Umwelt, Dr. Michael Denkel und Dipl.-Ing. Lutz Krämer-Heid von Albert Speer und Partner (AS+P) und Dr. Olaf Otting, Fachanwalt für Verwaltungsrecht bei Allen & Overy LLP.
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Gekämpft und gesiegt!
Ressourcen für Elisabeth-Schmitz-Schule werden nicht gekürzt

 
Freudige Nachrichten brachte der Brief vom Staatlichen Schulamt des Main-Kinzig-Kreises, der jetzt die Hanauer Elisabeth-Schmitz-Schule erreichte: In einem Schreiben wurde mitgeteilt, dass die geplanten Ressourcenkürzungen – und damit verbundene Vergrößerung der Klassen und Reduzierung der Lehrkräfte – vom Tisch ist und auch für die kommenden Jahre keine "Korrekturen" geplant seien.
Oberbürgermeister Claus Kaminsky, Bürgermeister Axel Weiss-Thiel und ihre Kolleginnen und Kollegen vom Magistrat der Stadt Hanau sind hoch erfreut über die Neuigkeit: "Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Wir haben gekämpft und gesiegt", sagte der OB im Hinblick auf die letzten Wochen. Schulleiter, Lehrkräfte, Eltern und Kinder der Förderschule im Stadtteil Wolfgang hatten mit allen Kräften versucht die drastische Reduzierung der Zuweisung für Kinder mit dem Förderschwerpunkt körperlicher und motorischer Entwicklung (kmE) abzuwenden, die das Staatliche Schulamt des Main-Kinzig-Kreises kurz vor den Sommerferien angekündigt hatte.
 
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Gekämpft und Gesiegt - Ressourcen für Elisabeth-Schmitz-Schule werden nicht gekürzt
 
Ein Tag im Leben eines Oberbürgermeisters

Immer wieder werde ich angesprochen, wie der so aussieht. Oft sind die Menschen überrascht, dass ich nicht den ganzen Tag in meinem Büro am Schreibtisch sitze. Durchschnittlich 13 bis 14 Stunden hat ein Arbeitstag. Und am Wochenende geht es durchgängig weiter. Als Kai Pfaffenbach mich ansprach, ob er mich mal begleiten dürfte, habe ich spontan zugesagt. Es sind Bilder entstanden, die man sonst nicht unbedingt in der Öffentlichkeit sieht. Sie dokumentieren nicht alles, weil viele Sitzungen nicht öffentlich sind, aber sie geben einen Eindruck, wie die für mich schönste Aufgabe täglich aussieht. (Mit Klick auf das Bild erfahren Sie mehr)